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Altenbekens Haushalt verabschiedet

12.03.2018

Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Haushalt 2018

Ohne Steuer- und Gebührenanhebungen hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit 15 Stimmen von SPD, Grünen und ABA/FDP den 21 Millionen-Haushalt der Gemeinde Altenbeken für 2018 verabschiedet. Weil auch die Erschließung des Gewerbegebietes Krukenwiesen darin enthalten ist, stimmte die CDU-Fraktion geschlossen gegen den Haushalt. Die Christdemokraten forderten erneut die Zurückstellung der Erschließungsmaßnahmen, bis konkrete Kaufinteressenten für die Gewerbegrundstücke vorlägen. Die Fraktionen von SPD und B90/ Die Grünen hingegen beantragten die seit Jahren zurückgestellte Erschließung des Gewerbegebietes Krukenwiesen nunmehr ohne weitere Verzögerung durchzuführen. Die hierfür geplanten Kosten bezifferte Kämmerer Markus Raabe mit rund 1,5 Millionen Euro für die Jahre 2018/19.

Mehrheitlich angenommen wurde der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen, 15.000 Euro für die Finanzierung eines Attraktivitätsprogrammes für die Ortsteile Altenbeken, Buke und Schwaney bereitzustellen. Hiermit sollen vor allem die Ortseingangsbereiche aufgewertet werden. Den Antrag der Bündnisgrünen, einen Betrag von 70.000 Euro für die Planung und Ausführung weiterer Parkplätze am Altenbekener Bahnhof zur Verfügung zu stellen, hatte der Haupt- und Finanzausschuss zuvor beraten. Dessen Beschlussempfehlung, die Maßnahme selbst ins Jahr 2019 zu verschieben, da dann ÖPNV-Fördermittel beantragt werden können, wurde ebenso mehrheitlich angenommen wie die Einstellung von 10.000 Euro für die Untersuchung des Bahnhofsumfeldes zur Schaffung von zusätzlichen Parkflächen für dieses Jahr.

Zum Kauf von bebaubaren Grundstücken sind im 2018er Haushalt 500.000 Euro vorgesehen. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der SPD-Fraktion, diesen Ansatz um weitere 100.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zu erhöhen, um gezielt Wohnbauentwicklung betreiben zu können. Dabei soll bevorzugt eine innerörtliche Ausweisung von Baugebieten in allen drei Ortsteilen für die verschiedenen Bedarfe wie Ein- und Mehrfamilienhäuser, geförderten Wohnungsbau, generationenübergreifende Wohnprojekte und Ankaufoptionen von baufälligen und unbewohnbaren Immobilien ermöglicht werden.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden für die Gestaltung der Teichanlage Am Springe 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 eingestellt.

Gemeinde Altenbeken
Bahnhofstraße 5a
33184 Altenbeken

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