Mahnungen in Altenbeken

19.12.2018

Gut 700 Bürger erhielten in den letzten Wochen Mahn-Post aus dem Rathaus, die für Aufregung in der Eggegemeinde sorgte.

Anfang Dezember hat die Gemeinde über 700 Mahnungen wegen nicht gezahlter Steuern und Abgaben rückwirkend ab 2013 verschickt. Zwar hatten alle Betroffenen zuvor jeweils Steuern- und Gebührenbescheide bekommen, aus den unterschiedlichsten Gründen aber nicht gezahlt. Üblicherweise werden offene Forderungen angemahnt, ein interner Fehler im Kassenwesen hat allerdings dazu geführt, dass genau diese Mahnungen nicht automatisch raus gingen. Diese überfälligen Außenstände werden jetzt nachgefordert.

Bürgermeister Hans Jürgen Wessels sieht zwar Versäumnisse in der Gemeindekasse, aber weder Absicht noch grobe Fahrlässigkeit. Vor elf Jahren wurde der Haushalt der Gemeinde Altenbeken vom kameralen auf das kaufmännische Rechnungswesen umgestellt. Damals gehörte Altenbeken zu den Pilotkommunen im Land. Dieser Systemwechsel war verbunden mit der Umstellung der Software auf ein kaufmännisches Buchungssystem. Hier hätten die Bereiche "Forderung-Zahlung-Mahnung-Vollstreckung" automatisiert zusammengeführt werden müssen, was nach bisherigen Erkenntnissen nicht vollständig geschehen sei. Die über mehrere Jahre aufsummierten Außenstände der Gemeinde beziffert der Rathaus-Chef auf mehrere Millionen Euro. Mit Ablauf des Jahres 2018 wären offene Forderungen in sechsstelliger Höhe in die Verjährung gekommen, weshalb die Verwaltung eiligst gut 700 Mahnbescheide unter Fristsetzung mit Säumniszuschlägen verschickte.

"Hundertfache Forderungen im Weihnachtsmonat zu mahnen und, soweit sie nicht kurzfristig bezahlt werden, zwei Wochen später noch die Vollstreckungsandrohung folgen zu lassen, um die Verjährungsfrist rechtzeitig vor dem 31.12. unterbrechen zu lassen, ist kein guter Stil", räumt der Bürgermeister unumwunden ein. Es nicht zu tun hätte allerdings bedeutet, die von Verjährung bedrohten Außenstände unwiederbringlich für die Gemeinschaft zu verlieren. "Das wäre all den Menschen gegenüber zutiefst ungerecht, die ihre Steuern und Gebühren stets zuverlässig und pünktlich zahlen".

Die Frage, warum offene Forderungen in Millionenhöhe nicht aufgefallen sind, lässt sich aufgrund des komplexen Systems nicht so leicht beantworten. Auch externe Fachleute (Kommunen werden regelmäßig von externen Sachverständigen geprüft) haben den Fehler nicht erkannt. So schrieben Prüfer, nachdem sie tagelang speziell die Zahlungsabwicklung der Gemeindekasse geprüft hatten, 2013 in ihrem Abschlussbericht "Wir begrüßen die zeitnahe Mahnung und ebenso die daran anschließende zeitnahe Vollstreckungsankündigung". 

Zahlreiche betroffene Bürger haben natürlich jetzt Fragen und die Gemeinde bemüht sich, jedem Gesprächswunsch nachzukommen. Die nicht bezahlten Steuern und Gebühren sind dabei in jedem Fall zu zahlen. Auf die Säumniszuschläge kann dagegen verzichtet werden, wenn das Versäumnis nachvollziehbar nicht beim Bürger lag. 

Festzustellen ist, dass inzwischen gut 600 Bürger ihre offenen Forderungen bezahlt haben. Er sei zuversichtlich, dass auch die restlichen gut 100 Forderungen beglichen würden. Nur in ganz wenigen Einzelfällen wird es am Ende möglicherweise zu Vollstreckungshandlungen kommen. Er gehe davon aus, das der Gemeinde für die Jahre 2013 bis 2018 kein finanzieller Schaden entstehen wird, so Bürgermeister Wessels. Für die Jahre 2007 bis 2012 sieht es aufgrund der Verjährung allerdings anders aus. Hier rechne er mit einem hohen sechsstelligen Betrag, der möglicherweise von der Versicherung der Gemeinde gedeckt würde.

Bei aller Verärgerung sollte eines jedoch nicht vergessen werden: betroffen sind allein diejenigen, die ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind und die oftmals Jahr für Jahr die entsprechenden Rechnungen ignoriert haben. 

Selbstverständlich wird aufzuarbeiten sein, wie das alles passieren konnte. Doch zunächst einmal geht es um Schadensbegrenzung. Danach werde man zugleich zügig und in aller Gründlichkeit Ursachenforschung betreiben und die notwendigen Konsequenzen daraus ableiten, insbesondere damit sich derartige Entwicklungen nicht wiederholen.

 
 

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