Haushaltseinbringung für 2022

Bereits im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle die schwierigen Rahmenbedingungen beklagt, unter denen die Gemeinde Altenbeken (wie alle anderen Kommunen auch) nun ihren Haushalt für das Jahr 2022 aufstellen muss. Noch immer leidet unser Haushalt unter verminderten Steuereinnahmen sowie verringerter Schlüsselzuweisungen als Folge der Corona-Pandemie. Daher müssen wir auch in diesem Jahr auf die Möglichkeit zurückgreifen, die finanziellen „Corona-Schäden“ buchhalterisch zu isolieren und die Gegenfinanzierung gewissermaßen in die Zukunft zu verlagern. Sie finden diese Position in der Ergebnisrechnung in Zeile 23 unter den „außerordentlichen Erträgen“ (der Haushaltsentwurf 2022 für die Gemeinde Altenbeken ist hier abrufbar).

Trotz dieser Entlastungsbuchung verbleibt im vorliegenden Haushalt ein Defizit von rd. 500.000 Euro. Mit Rücksicht auf aktuell hohe Kostensteigerungen der Bürger insbesondere im Energiesektor haben wir entschieden, in diesem Jahr auf die Erhöhung der Grundsteuern zu verzichten. Immerhin haben wir bereits im letzten Jahr die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern erhöht. Mit unseren Steuersätzen liegen wir im Bereich der Grundsteuer aber schon wieder weit unter den sogenannten „Fiktiven Hebesätzen“, was im Ergebnis dazu führt, dass uns im Umlagesystem des Finanzausgleichs eine deutlich höhere Steuerkraft zugerechnet wird, als wir tatsächlich haben. Dies führt dazu, dass die Gemeinde Altenbeken weniger Schlüsselzuweisungen erhält sowie höhere Kreisumlagen zahlen muss. (Vergleichen Sie hierzu auch die Ausführungen im Haushaltsvorbericht unter der Nummer 3.2 Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen.)

Perspektivisch kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Steuererhöhungen erfolgen, da der Haushalt der Gemeinde sonst regelrecht ausblutet.

Auf der Aufwandsseite möchte ich den Blick an dieser Stelle insbesondere auf die Abschreibungen lenken. Es fällt auf, dass die Summe der Abschreibungen von rd. 3 Mio. Euro im Jahr 2022 auf rd. 2,5 Mio. Euro im Planungsjahr 2025 zurückgeht. Dies ist zwar für den Haushaltsausgleich zunächst vorteilhaft, allerdings spiegelt diese Zahl auch wieder, dass das Vermögen der Gemeinde, also vor allem die bauliche Infrastruktur zunehmend aufgezehrt ist. Daher steht das Jahr 2022 vor Allem für die Vorbereitung umfassender Investitionen für die Folgejahre. Schon seit einem Jahr ist bekannt, dass alle drei Feuerwehrgerätehäuser ersetzt werden müssen. In diesem Jahr soll insbesondere für das Gerätehaus Buke ein Standort festgelegt werden und die Planungen beginnen.

Weitere erhebliche Investitionen stehen uns im Bereich der Wasserversorgung bevor. Neben der anstehenden Sanierung der Hochbehälter soll nun auch ein Sanierungskonzept für das Leitungsnetz erarbeitet werden, das dann in den Folgejahren abgearbeitet werden muss.

Im Bereich der Schulen wollen wir angesichts steigender Schülerzahlen und des ab 2026 umzusetzenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ein Raumkonzept erstellen, aus dem wiederum in den Folgejahren voraussichtlich weitere Baumaßnahmen umzusetzen sein werden.

Im Bereich der Stadtplanung stehen wir ebenfalls vor enormen Herausforderungen. So soll die Rahmenplanung des Wohnparks Egge im Ortsteil Altenbeken finalisiert werden und in die Bauleitplanung einfließen. Es sollen schon Gespräche mit potenziellen Investoren geführt werden und nach Möglichkeit ein Verkauf der Flächen vorbereitet werden. Ebenfalls im Ortsteil Altenbeken sollen auch die Planungen für ein neues Wohngebiet im Bereich zwischen Sportplatz und Schulzentrum vorangetrieben werden.

Im Ortsteil Schwaney soll derweil für den neu zu errichtenden Kindergarten ein Standort festgelegt werden. Hierfür sind dann die planerischen Voraussetzungen für den Neubau zu schaffen.

All diese vorgenannten Maßnahmen, vom Kindergarten über die Schule bis zu den Wohngebieten, werden zusammen einen erheblichen Entwicklungsschub für die Gemeinde Altenbeken bringen. Denn diese Maßnahmen sind geeignet, dem demographischen Wandel zu begegnen und letztendlich die Bevölkerungszahl der Gemeinde Altenbeken nachhaltig zu stabilisieren bzw. wieder zu steigern.

Damit die positive Entwicklung der Gemeinde aber auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes gelingt, soll dieses Fachgebiet in der Verwaltung personell verstärkt werden. Zukünftig soll eine volle Stelle eingerichtet werden, die sich umfassend mit den Aufgaben des Klimaschutzes befasst. Bisher waren die personellen Ressourcen hierfür auf 20 % einer Vollzeitstelle begrenzt. Zukünftig soll der Klimaschutz mit allen Fachbereichen innerhalb der Verwaltung und vor Allem auch in die Bürgerschaft und die Unternehmen vor Ort vernetzt sein. Bei den umzusetzenden Maßnahmen sehe ich weiterhin die Chance, nicht nur den Klimaschutz zu verbessern, sondern auch wirtschaftliche Potenziale (insbesondere Energieeinsparung) zu heben.

Insgesamt möchte ich hier zusammenfassen, dass ich die Gemeinde trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen auf einem guten Weg sehe, sich zunehmend positiv zu entwickeln und ein attraktiver Wohnort für Menschen aller Altersklassen zu sein.

Matthias Möllers

Der Haushalt 2022 der Gemeinde Altenbeken ist über die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage genehmigungsfähig. Es sieht derzeit nicht so aus, dass im Planungszeitraum ein strukturell ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann, wenn es nicht zu größeren Einnahmeverbesserungen oder Aufwandssenkungen kommt. Es besteht allerdings keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Gleichwohl sollten in den nächsten Jahren Anstrengungen unternommen werden, aus eigener Kraft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ziel muss es sein, den Abbau des Eigenkapitals zu stoppen. Hierzu müssen alle Aufwendungen auf den Prüfstand gestellt werden, um Einsparpotentiale zu ermitteln und darüber politisch zu beraten.
Ferner müssen auch auf der Einnahmeseite alle Gebühren (hier insbesondere die Abwasser- und Friedhofsgebühren), Steuern und sonstigen Erträge dahingehend überprüft werden, ob sie kostendeckend bzw. im Vergleich mit andere Kommunen noch angemessen sind.

Mit dem Haushalt 2022 wird seitens der Kämmerei bereits jetzt schon vorgeschlagen, die Hundesteuer und die Wassergebühren dementsprechend anzupassen. Auch die Straßenreinigungsgebühren wurden bis zur Kostendeckung angepasst.

Gleichzeitig bleibt zu hoffen, dass sich sowohl Bund als auch die Länder für eine Stärkung der Kommunen auch mit finanziellen Mitteln einsetzten. Hier sagt der Städte- und Gemeindebund NRW: "Ohne entschlossene Unterstützung durch Bund und Land wird man an drastischen Kürzungen in den Haushalten mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht vorbeikommen."

Anders als in den letzten Jahren sinken die Kreisumlagen 2022 im Vergleich zu 2021. Dieser positive Effekt begründet sich hauptsächlich mit der Senkung der Jugendamtsumlage. Hier ist es beim Jahresabschluss 2020 zu einer Verbesserung im Bereich der jugendamtsumlagefinanzierten Produkte von rd. 4,78 Mio. Euro gekommen, die eine Senkung der Umlage in 2022 um 1,67 Mio. Euro möglich machen. Ohne diesen Überschuss aus 2020 hätte sich die Jugendamtsumlage in 2022 um rd. 2,7 Mio. Euro erhöht.

Dieses ist daher ein Einmaleffekt, so dass in den nachfolgenden Jahren wieder mit stetig steigenden Kreisumlagen gerechnet werden muss, was dann zu zusätzlichen Verschlechterungen der Jahresergebnisse führen wird.

Markus Raabe