Haushalt 2023 verabschiedet

Gute Jahresergebnisse in Vorjahren

Gemeinde Altenbeken | Marion Wessels
Der Rat der Gemeinde Altenbeken hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Haushaltsplan für 2023 verabschiedet. Zuvor wurde der Jahresabschluss 2021 mit einem kleinen Überschuss von rund 174.000 Euro festgestellt. Auch für 2022 erwartet Kämmerer Markus Raabe ein positives Ergebnis. Hatte er zur Aufstellung des Haushalts noch mit einem Fehlbetrag von 690.000 Euro gerechnet, prognostizierte er nun ein Plus von rund 800.000 Euro. Dies sei dem starken Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken, unter anderem aus der hiesigen Windkraft.

Mit dem einstimmigen Beschluss über den Haushaltsplan 2023 wurden auch die Steuerhebesätze neu festgesetzt. Dem Grundsatzbeschluss aus dem letzten Jahr folgend, nach dem die Hebesätze immer den fiktiven Hebesätzen des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechen sollen, steigen die die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 247 auf 254 Prozent und bei der Grundsteuer B von 479 auf 493 Prozent. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Für die CDU-Fraktion bleibe der ÖPNV wesentlicher Kostenpunkt, betonte Stefan Lütkemeyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Gleichwohl stehe man hinter den geplanten Investitionen wie dem Wasserhochbehälter in Schwaney oder dem Feuerwehrgerätehaus in Buke. Auch der Bau des neuen Kindergartens in Schwaney sei richtig angesichts der drei Gruppen im jetzigen Provisorium. In Sachen Windkraftentwicklung will die CDU eine stärkere Teilhabe an der Wertschöpfung für die Bürger vor Ort. Einstimmig wurde ein Antrag angenommen, wonach 100.000 Euro für die Überplanung einer Gemeindefläche auf dem Brocksberg eingestellt werden, um ein gemeindeeigenes Windrad oder ein Bürgerwindrad zu errichten. Die CDU wolle aber weiterhin keine Windkraftanlagen im Waldgebieten, hob Lütkemeyer hervor. Der Umbau des Buker Pfarrheims zu einem Dorfgemeinschaftshaus soll mit 100.000 Euro bezuschusst werden. Hier einigten sich alle Fraktionen auf einen Sperrvermerk, wonach der Zuschuss nur gewährt wird, wenn die Buker Vereinsgemeinschaft eine entsprechende Landesförderung erhält.

Für die SPD-Fraktion erinnerte Fraktionsvorsitzender Ulrich Meyer an den vor Jahren mehrheitlich gefassten Grundsatzbeschluss, im Haushalt eine schwarze Null zu schreiben. Obwohl man davon nach wie vor entfernt sei, halte seine Fraktion die Haushaltspositionen für sinnvoll und die geplanten Investitionen für zukunftsorientiert. Für drei Anträge seiner Fraktion warb Meyer um Zustimmung. So wollte die SPD mit 5.000 Euro die Förderung von Balkonkraftwerken bezuschussen. Einvernehmen dafür gab’s nur für entsprechende Werbemaßnahmen, der Bau solcher Anlagen selbst soll nicht gefördert werden. Es wurde darauf verwiesen, dass sich die Anschaffung dieser Balkonkraftwerke in wenigen Jahren von selbst rechne. Mehrheitlich abgelehnt wurde der SPD-Antrag zur Prüfung von Fördermöglichkeiten zum Bau einer Sporthalle in Buke wohingegen die 2.500 Euro für die berufliche Orientierung von Schülern als Beitrag zur Fachkräftesicherung einstimmig beschlossen wurden.

Die Bündnisgrünen hatten angesichts der angespannten Haushaltssituation keine eigenen Anträge eingebracht, forderten aber angesichts der Klimakrise, dass eine hundertprozentige Klimaneutralität auch für Altenbeken das Ziel sein müsse. So stimme zwar die Richtung, das Tempo müsse aber erhöht werden, forderte die Fraktionsvorsitzende Ursula Kaibel. Zugleich sei die Zeit reif für einen Nationalpark in der Egge. Sie rief dazu auf, die Initiative nach allen Kräften zu unterstützen. Den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser halten die Grünen für alternativlos, gleichwohl müsse die beste Lösung gefunden werden. Vor dem Hintergrund der notwendigen energetischen Komplettsanierung des Hallenbades begrüßten die Grünen die strategischen Planungen der Verwaltung. Der ÖPNV müsse eine echte Alternative zum Auto sein, auch der Rad- und Fußgängerverkehr müsse gestärkt werden, so Kaibel.

Für die Altenbekener Bürger Allianz stehe die Notwendigkeit der Investitionen in kommunale Infrastruktur außer Frage. Gleichwohl konnte Fraktionsvorsitzender Thomas Keuter bei den zum Teil erheblichen Kosten keine Bereitschaft erkennen, an anderer Stelle zu kürzen. So müsse man beispielsweise die geplanten PV-Anlagen für die beiden Klärwerke hinterfragen, die mit 350.000 Euro beziffert seien. Nicht alles was wünschenswert sei könne auch finanziert werden, so Keuter.

Bürgermeister Matthias Möllers verwies dagegen auf die umfangreichen Maßnahmen zur Energieeinsparung, die die Verwaltung in den vergangenen Monaten umgesetzt habe. „Wir haben die Konsolidierung des Haushalts immer im Blick. Allein 750.000 Kilowattstunden Erdgas konnten im Jahr 2022 eingespart werden. Außerdem habe man im vergangenen Jahr umfangreiche Fördermittel einwerben können, wie z.B. für die Erneuerung der Viaduktbeleuchtung oder für energetische Sanierungen. In der Verwaltung lege man höchsten Wert darauf, dass sich die Investitionen in die Gebäude auch finanziell rechnen“. 

Nach rund eineinhalbstündiger Debatte stimmten alle im Rat der Gemeinde Altenbeken vertretenen Fraktionen dem Haushaltsplan 2023 zu. Insgesamt stehen Erträgen von 23.750.000 Euro Aufwendungen in Höhe von 24.035.750 Euro gegenüber, das geplante Defizit beträgt somit 285.750 Euro. Das Gesamt-Investitionsvolumen beträgt 7,355 Millionen Euro.