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Windkraft: Beschleunigungsfläche in Schwaney kommt nicht

23.02.2024

Windkraft: Beschleunigungsfläche in Schwaney kommt nicht

Die Bezirksregierung Detmold hat nun die mit Spannung erwarteten Entwürfe für die zukünftigen Windenergiegebiete in OWL vorgelegt. In diesem Entwurf ist die ursprünglich als Beschleunigungsfläche für den Windenergieausbau deklarierte Fläche südlich von Schwaney nicht mehr enthalten.

Im vergangenen Oktober hatte die Bezirksregierung einen ersten Arbeitsentwurf für die zukünftigen Windenergiegebiete vorgelegt, der eigentlich im Dezember vom Regionalrat als Entwurf beschlossen werden sollte. In diesem Entwurf war die Beschleunigungsfläche südlich von Schwaney explizit als Windenergiegebiet vorgesehen. Doch nicht nur das stieß im Rathaus von Altenbeken sowie in den anderen Windenergie-starken Kommunen im Kreis Paderborn auf Kritik. So bemängelten Altenbekens Bürgermeister Matthias Möllers und einige andere Bürgermeister, dass die bestehenden Vorrangzonen in den Plänen der Bezirksregierung nur teilweise berücksichtigt waren, was letztendlich dazu geführt hätte, dass in OWL weit mehr als die von der Landesregierung geforderten 13.888 ha für Windenergie ausgewiesen worden wären. Aufgrund der Kritik aus dem Kreis Paderborn wurde die Beschlussfassung des Regionalrates dann auf den 11. März 2024 verschoben. Für diese Sitzung wurden nun neue Planungen vorgelegt.

„Ich bin sehr erleichtert, dass es uns in den sehr konstruktiven Gesprächen mit der Bezirksregierung doch noch gelungen ist, die Beschleunigungsfläche auf dem Saul als Windenergiegebiet zu verhindern“, freut sich Möllers über die neuen Pläne der Bezirksregierung. Ob die Gemeinde über die nun von Detmold vorgesehenen Flächen hinaus noch eigene Planungen vorantreiben wird, ließ der Bürgermeister offen. „Wir werden die neue Situation gemeinsam mit dem Gemeinderat erörtern. Wir haben immer gesagt, dass uns die Akzeptanz der Bürger sehr wichtig ist, ebenso wie die Beteiligung der Bürger an der Wertschöpfung. Hierzu haben wir ja in den letzten Monaten einiges gelernt, daraus werden wir sicher unsere Schlüsse für das weitere Vorgehen ziehen.“

In Schwaney hatte sich im letzten Jahr eine Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften gegen die Windkraft-Entwicklung auf dem Saul gesammelt hat. Sogar die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Bündnis90/Grüne) hatte man nach Schwaney eingeladen, um mit ihr die Lage zu erörtern. Sie hatte damals darauf verwiesen, dass die Entscheidung beim Regionalrat in Detmold liege. „Wir haben wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt, hatten Kontakt mit dem Ministerpräsidenten, mit Staatssekretären, Landtagsabgeordneten, Regionalratsmitgliedern und natürlich habe ich auch mit Carsten Linnemann über die Sache beraten. Der Amtschef der NRW-Staatskanzlei, Dr. Schulte, versicherte mir, dass den Ort Schwaney in Düsseldorfer Regierungskreisen nun ziemlich jeder kenne,“ berichtet Möllers mit einem Schmunzeln. Entscheidend sei aber letztendlich gewesen, dass man auf Seiten der Bezirksregierung die Kritik der Bürgermeister und des Landrates aus dem Kreis Paderborn angenommen habe und bereit war, die Kriterien für die Auswahl der Flächen in OWL noch einmal zu überarbeiten. So konnte in Abstimmung mit Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling, Jens Kronsbein, Leiter der Abteilung Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft, und seinem Team erreicht werden, dass einerseits die bestehenden Vorrangzonen in deutlich größerem Umfang übernommen werden und andererseits der Umzingelung von Ortschaften Grenzen gesetzt werden. Letzteres führte schließlich dazu, dass im Süden von Schwaney keine Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden soll.

Aber ganz ohne neue Windenergieflächen kommt auch Altenbeken nicht davon. So soll nach den neuesten Plänen der Bezirksregierung eine Fläche südlich der B64 im Bereich der Salenkruke ebenso zusätzlich ausgewiesen werden wie eine Fläche westlich der ursprünglichen Vorrangzone auf dem Keimberg. „Der neue Entwurf ist für unsere Gemeinde wesentlich verträglicher als der erste. Uns war natürlich bewusst, dass wir mit unseren sehr windhöffigen Freiflächen zwangsläufig in den Fokus der Landesplanung rücken würden“, so Bürgermeister Möllers. „Gleichwohl haben wir zurecht und erfolgreich darauf hingewirkt, dass unsere schon bestehenden Vorrangzonen als solche anerkannt werden und deutlich gemacht, dass wir eine faire Verteilung der zusätzlichen Flächen über OWL erwarten.“

Als Erfolg bewertet Möllers zudem, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde Altenbeken noch immer Gültigkeit hat und zusammen mit den vom Rat beschlossenen Veränderungssperren für die laufenden Bauleitplanverfahren verhindert hat, dass außerhalb der bisherigen Vorrangzonen durch die Investoren Fakten geschaffen werden konnten. Aktuell seien 44 Anlagen in Planung, verteilt über alle nur denkbaren Potenzialflächen. Diese seien aktuell aber ausnahmslos nicht genehmigungsfähig. „Den unkontrollierten Wildwuchs konnten wir bis heute vermeiden“, bringt es Möllers auf den Punkt und dankt seinem Team für die gute Arbeit. Zukünftig können nach jetziger Rechtslage ausschließlich in den bestehenden Windvorrangzonen der Gemeinde oder auf den nun von der Bezirksregierung vorgelegten Gebieten Windenergieanlagen genehmigt werden. Für alle anderen Flächen behält die Gemeinde die Planungshoheit.

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