Aktuelles aus dem Ratssaal

In der Sitzung am 4. Dezember hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit mehreren zentralen Themen für die Stadtentwicklung und den Haushalt auseinandergesetzt. Neben Empfehlungen an den Rat wurden auch abschließende Entscheidungen getroffen.

Konzept für Parken in der Hüttenstraße empfohlen
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Hüttenstraße zu erarbeiten. Im Fokus steht der Abschnitt zwischen Am Brande und Schmiedestraße. Ziel ist es, eine sichere und praktikable Parklösung zu entwickeln, die sowohl Anwohnern als auch Verkehrsteilnehmenden zugutekommt.

Müllgebühren sollen stabil bleiben – Anpassung bei Grünschnitt-Annahme
Die Müllgebühren für das Jahr 2026 sollen nicht erhöht werden. Anpassungsbedarf sieht der Ausschuss jedoch bei der Annahme von Grünschnitt am Bauhof. Hier soll künftig stärker auf die tatsächliche Abgabemenge geachtet werden, um für mehr Gerechtigkeit.

Haushaltsprognose 2025: Verschlechterung gegenüber dem Haushaltsplan
Kämmerer Markus Raabe gab einen Ausblick auf das zu erwartende Jahresergebnis 2025. Positiv fällt ins Gewicht, dass die Personalkosten rund 650.000 Euro unter dem Planansatz liegen und die Stadt etwa 500.000 Euro mehr aus der Einkommensteuer erhält als kalkuliert.
Demgegenüber steht jedoch ein deutlicher Einbruch bei der Gewerbesteuer: Sie wird aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage voraussichtlich um rund 1,8 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant.
Insgesamt ergibt sich damit eine Verschlechterung des Jahresergebnisses um etwa 800.000 Euro gegenüber dem Haushaltsplan.

Zwei Gewerbegrundstücke in Krukenwiesen verkauft
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Ausschuss abschließend den Verkauf zweier Gewerbegrundstücke im Gebiet Krukenwiesen. Ein bereits ansässiges Unternehmen wird seinen Standort erweitern. Zudem soll eine große KfZ-Werkstatt mit angeschlossenem Abschlepphof neu entstehen.