Altenbeken braucht weitere Unterkünfte für Flüchtlinge

Die Gemeinde Altenbeken sieht sich aufgrund eines starken Anstiegs der Zahl der unterzubringenden Geflüchteten innerhalb eines Monats (+37 Zuweisungen) mit einer nahezu vollständigen Belegung der kommunalen Unterkünfte konfrontiert. Von den insgesamt 170 bereitgestellten Plätzen sind nur noch 5 frei, was einer Auslastung von 97 % entspricht. Während in den ersten Monaten des Jahres die Zugänge und Abgänge weitgehend ausgeglichen waren, wurden innerhalb eines Monats nahezu alle Reserven belegt. Eine Prognose für die kommenden Monate ist aufgrund der zentral vom Land NRW gesteuerten Zuweisungen und der geopolitischen Lage nicht möglich. Zusätzlich könnte das Recht auf Familienzusammenführung zu einem weiteren Anstieg der Zahl der unterzubringenden Personen führen. Besonders problematisch: Diese zusätzlichen Personen werden der Gemeinde nicht auf die Erfüllungsquoten angerechnet.

Die größte Gruppe der in Altenbeken untergebrachten Geflüchteten stammt aus Syrien (53%) und der Ukraine (35%), wobei 92% dieser Menschen als anerkannte Asylbewerber registriert sind. Christian Bruns, Ordnungsamtsleiter und zuständig für die Flüchtlingsunterbringung, betont, dass Personen mit dem Status „anerkannter Asylbewerber“ grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich selbst eine Mietswohnung zu suchen, deren Kosten, sofern angemessen, vom Jobcenter übernommen werden. Allerdings ist die Anzahl der verfügbaren Wohnungen in der Gemeinde nicht ausreichend. „Wenn jemand keine Unterkunft findet, ist die Kommune für die Unterbringung zuständig, um Obdachlosigkeit zu verhindern“, so Bruns. Die Gemeinde appelliert daher an die Bevölkerung, verfügbaren Wohnraum gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen. Wer noch über eine freie Wohnung verfügt, dürfe sich gerne bei der Gemeindeverwaltung melden, damit geeignete Mieter weitervermittelt werden können.

Angesichts der zu erwartenden weiteren Zuweisungen von Geflüchteten sieht sich die Gemeinde gezwungen, selbst aktiv zu werden. Bürgermeister Matthias Möllers erklärt: „Schon länger habe ich auf die zunehmende Auslastung unserer Unterkünfte hingewiesen und auch angekündigt, dass neue Unterkünfte akquiriert oder gebaut werden müssen. Dieser Punkt ist jetzt leider noch schneller erreicht als gedacht.“ Eine Altimmobilie im Ortskern von Altenbeken, die im Zuge der ersten Flüchtlingskrise 2015/2016 erworben wurde, ist stark beschädigt und einige Räume sind nicht mehr nutzbar. Auch andere Unterkünfte befinden sich in einem schlechten Zustand, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Gemeinde plant zur kurzfristigen Schaffung weiterer Unterkünfte die Errichtung einer Containeranlage für rund 50 Personen. Die Standortsuche hat bereits begonnen, und ein Vorschlag soll dem Gemeinderat in einer Sondersitzung am 22.08.2024 unterbreitet werden. Bei der Auswahl des Standorts werden neben der vorhandenen Erschließung (Strom, Wasser, Abwasser) auch weitere Faktoren wie die ausgewogene Verteilung über die Ortsteile berücksichtigt. Eine Belegung von Sporthallen als Notunterkunft soll vermieden werden, da dies einerseits im Interesse der Bevölkerung, insbesondere der Schulen und Sportvereine, liegt und andererseits aufgrund der hohen Auflagen, wie z.B. Sicherheitsdienste und Essensversorgung, die teuerste Unterbringungsform darstellt.

Trotz der geplanten Maßnahmen wiederholt Bürgermeister Matthias Möllers seinen Vorschlag, eine Notunterkunft in massiver Bauweise neu zu errichten. „Aufgrund der langen Lebensdauer und der Möglichkeit, diese auf den speziellen Bedarf und die besonders hohe Beanspruchung auszurichten, ist dies über mehrere Jahre die günstigste Unterbringungsmöglichkeit für die Gemeinde“, so Möllers. Die Gemeinde hat bereits verfügbare Immobilien gesichtet und, soweit interessant, erworben oder angemietet, wie zuletzt einen freien Trakt des Altenheims im Ortsteil Altenbeken. Diese Möglichkeiten sind jedoch nun erschöpft.

„Wir haben bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unsere Grenzen erreicht. Das Problem kann jedoch nur im Bund gelöst werden. Von dort erhalten wir aber nicht einmal eine auskömmliche Kostenerstattung für die Unterbringung. Ernsthaftes Bemühen, den unkontrollierten Zuzug zu beschränken, sehen wir erst recht nicht“, zeigt sich Bürgermeister Möllers frustriert über die derzeitige Lage.