Bildung und Soziales

Die Landesregierung hat heute ein Konzept zur schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung in NRW vorgestellt. Danach erfolgen nächste Öffnungsschritte am 14. Mai und 28. Mai 2020.

Konzept zur Öffnung der Kindertagesbetreuung:

Derzeitige Regelung

Eingeschränkte Notbetreuung:
Betretungsverbote von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen. Ausnahmen für Kinder, deren Eltern den besonderen Berufsgruppen angehören, und zur Sicherung des Kindeswohls im Einzelfall.

Erweiterte Notbetreuung:
Erwerbstätige Alleinerziehende und Alleinerziehende in Abschlussprüfungen von Schul- oder Hochschulausbildung.

Ab dem 14. Mai 2020:

• Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
• Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, wieder in Kindertages-einrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreut werden. Eine entsprechende Umsetzung für die Betreuung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten erfolgen.
• Die Kindertagespflegestellenangebote mit ihrem familiennahen und überschaubaren Betreuungsangebot werden für Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben, geöffnet.
• Brückenprojekte können wieder geöffnet werden.
• Von Eltern privat organisierte Betreuung ist unter Auflagen möglich.

Ab dem 28. Mai 2020:

Alle übrigen Vorschulkinder werden aufgenommen.

Weitere Schritte im Juni:

Im Laufe des Junis soll allen weiteren Kindern der Besuch ihrer Einrichtung oder ihrer Kindertagespflegestelle ermöglicht werden. In welchem Umfang das Angebot realisiert werden kann, wird fortlaufend geprüft und mit den Kommunen sowie Trägern abgestimmt und unter Beratung von Eltern und Gewerkschaften sowie Kindertagespflegeverbänden erfolgen.

Die Gemeindeverwaltung informiert die örtlichen Sportvereine:

Wie die Landesregierung mitteilte, werden die Kontaktbeschränkungen für den Freizeit- und Breitensport teilweise gelockert.

Ab dem 07.05.2020 sind der Sport- und Trainingsbetrieb auf öffentlichen und privaten Freiluftsportanlagen (Fußball, Tennis) unter Einhaltung folgender Auflagen wieder erlaubt:

• Der Sport- und Trainingsbetrieb muss kontaktfrei durchgeführt werden.
• Es sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Desinfektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu treffen. Hierzu hat der Verein/die Abteilung vor Aufnahme des Sport- und Trainingsbetriebes ein schriftliches Konzept vorzulegen, dass mit der Gemeinde abgestimmt werden muss.
• Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlagen durch Zuschauer sind bis auf weiteres untersagt. Hinsichtlich des Betretungsverbotes bei Zuschauern gilt die Ausnahme, dass bei Kindern unter 14 Jahren das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig ist.

Unter den gleichen Auflagen wie zuvor beschrieben ist auch eine Öffnung der Sporthallen ab dem 11. Mai 2020 grundsätzlich wieder möglich.

Die Gemeinde weist darauf hin, dass die Vereine/Abteilungen für jede Übungseinheit eine Anwesenheitsliste führen müssen, die vereinsintern für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren ist und danach vernichtet werden muss (Datenschutz). Darüber hinaus werden alle Übungsleiter dringend angehalten, nach Beendigung der Trainingseinheit die Türgriffe mit Desinfektionsmittel gründlich abzuwischen.

Sofern Vereine beabsichtigen, von der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Sport- und Trainingsbetriebes Gebrauch zu machen, bittet die Verwaltung kurzfristig um Vorlage eines Hygienekonzeptes und – soweit es die Benutzung der Sporthallen betrifft – um Mitteilung der genauen Trainingszeiten, damit der Schließdienst entsprechend organisiert werden kann.

Die nächsten Schritte zur schrittweisen Öffnung von Kitas und Tagespflege sollen noch in dieser Woche vom Ministerium vorgestellt werden.

Die nächsten Schritte zur Wiederaufnahme des Schul- und Unterrichtsbetriebes hat die Landesregierung in der 20. Schulmail vom 06.05.2020 bekanntgegeben. Danach gibt es ab 7. Mai für die Viertklässler in den Grundschulen wieder Präsenzunterricht. Ab 11. Mai werden die Jahrgangsstufen 1 bis 4 im tageweisen Wechsel wieder unterrichtet.

Ebenfalls ab Montag, 11. Mai, kehren zudem die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 9 der Sekundarstufe I (also auch der Privaten Realschule Altenbeken) in einem tageweise rollierenden System zurück.

Lesen Sie hier die Schulmail vom 06.05.2020

Auszug aus der korrigierten 17. Schulmail des MSB NRW vom 30.04.2020

Sämtliche in der SchulMail Nr. 17 beschriebenen weiteren Schritte der Schulöffnung für die Klassen 1 bis 3, die frühestens ab dem 11. Mai 2020 realisiert würden, stehen unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai 2020. 

Bund und Länder müssen im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte der Woche zuerst die Grundlagen für weitere Schritte schaffen, um ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen sicherzustellen. Die heutige Schulmail beschreibt einen für Nordrhein-Westfalen denkbaren Plan, sofern ein solcher Öffnungsbeschluss von Bund und Ländern am 6. Mai 2020 getroffen wird.

Die Länder haben gemeinsam in der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. April 2020 entschieden, dass ab dem 4. Mai 2020 vorzugsweise die 4. Grundschulklassen sowie Abschlussklassen des kommenden Jahres in den Unterricht zurückkehren können. Für die Zeit darüber hinaus hat die Kultusministerkonferenz entsprechende Empfehlungen erarbeitet.

Wir haben auf dieser Grundlage entschieden, in Nordrhein-Westfalen nicht von der Möglichkeit des Unterrichtsstarts bereits direkt am 4. Mai 2020 Gebrauch zu machen, sondern die Wiederaufnahme des Unterrichts an den Grundschulen und den Primarstufen der Förderschulen für Donnerstag, den 7. Mai 2020 vorzusehen. An den ersten beiden Tagen, also am 7. und 8. Mai 2020, soll zunächst nur Unterricht für Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen stattfinden.

Lesen Sie hier die vollständige Schulmail.

Auch für den Monat Mai wird auf eine Erhebung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung (einschließlich Kindertagespflege) sowie für die Betreuung in der offenen Ganztagsschule verzichtet.

Die Vorgehensweise zu einer behutsamen und schrittweisen Öffnung der Schulen in NRW erfolgt auf der Grundlage eines am 15.04.2020 gefassten Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Wesentliche Schlussfolgerungen aus dieser Beschlusslage zieht das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) wie folgt:

• Vor der Öffnung bzw. Teilöffnung der Schulen für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs sieht das MSB eine Vorlaufzeit zur Durchführung der notwendigen organisatorischen Vorbereitungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen beginnen am Montag, 20. April 2020.
• Unmittelbar nach Durchführung dieser organisatorischen Maßnahmen sollen die Schulen am 23. April 2020 für prüfungsvorbereitende Maßnahmen und Unterricht ausschließlich nur für die Schülerinnen und Schüler geöffnet werden, die in diesem Schuljahr noch Prüfungen zu absolvieren haben, weil sie Schulabschlüsse anstreben.
• Die bisherige Notbetreuung wird fortgesetzt und in einem angemessenen Umfang auf weitere Bedarfs- und Berufsgruppen ausgeweitet.
• Vorgesehen ist darüber hinaus, den Schulbetrieb an den Grundschulen am 4. Mai 2020 vorerst ausschließlich für den Jahrgang 4 wieder aufzunehmen.

Selbstverständlich haben diese und weitere Schritte zum Schutze der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und aller in Schule Beschäftigten unter Einhaltung klarer Hygienevorgaben und unter Sicherstellung des notwendigen Infektionsschutzes zu erfolgen.

Weitere Erläuterungen folgen.

Wegen der Coronakrise sind derzeit alle Kitas und Schulen geschlossen, Eltern betreuen ihre Kinder in der großen Mehrzahl zuhause. Zumindest finanziell werden sie jetzt entlastet. Nachdem kreisweit für April keine Kita-Gebühren erhoben werden, haben sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn jetzt ferner darauf verständigt, mit den Elternbeiträgen für die offenen Ganztagsschulen (inkl. der Randstundenbetreu-ung) ebenso zu verfahren und diese für den Monat April nicht zu erheben.

Die zehn Bürgermeister des Kreises Paderborn haben die Woche genutzt, um auch in dieser Frage ein einheitliches Vorgehen in der kommunalen Familie abzustimmen. Dabei waren sie sich von Anfang an in dem Ziel, die betroffenen Eltern in diesen schweren Wochen nicht „im Regen stehen zu lassen“, einig. Sollte die bisher bis zum 19. April befristete Schließung der offenen Ganztagsschulen länger andauern, ist auch mit einem darüber hinausgehenden Verzicht auf die Elternbeiträge zu rechnen.

Erfreut zeigen sich die Bürgermeister auch über eine parallele Entwicklung auf Landesebene; auch dort hatten die Landesregierung, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag über den Umgang mit den Beiträgen zur OGS u. a. für den Monat April verhandelt, mit dem Ergebnis, dass sich das Land NRW zur Hälfte an den Einnahmeausfällen der Kommunen beteiligt. Das macht die getroffene Entscheidung im Nachhinein noch etwas leichter.

Für den Monat April 2020 werden keine Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen und in der Tagespflege erhoben. Das gilt auch für Eltern, die als Schlüsselpersonen gelten und deren Kinder trotz des Betretungsverbotes betreut werden. Bereits gezahlte Kindergartenbeiträge für April werden erstattet bzw. mit der nächsten Forderung verrechnet. Aus Vereinfachungsgründen wird kein gesonderter Bescheid erstellt.

Das Essensgeld für die „Über-Mittags-Betreuung“ wird ab 16.03.2020, dem Zeitpunkt der Schließung der Betreuungseinrichtung, nicht mehr berechnet, geleistete Zahlungen wurden bereits erstattet.